Bürgermeister Siller drängt auf Unterstützung

Bei Starkregen und auch kleineren Hochwasserereignissen zeigt sich im Mündungsbereich der Traun regelmäßig das gleiche Bild. Unmengen am Schwemmholz, Müll und sogar Tierkadaver treiben am See und bleiben durch die besonderen Strömungsverhältnisse in der Ebenseer Bucht. Da sich die Österreichischen Bundesforste nicht zuständig sehen und der Katstrophenfonds des Landes für die Uferreinigungskosten nicht mehr aufkommt, müsste die Gemeinde die Kosten von rund 150.000 Euro jährlich übernehmen. Die Bezirkshauptmannschaft sieht jedoch auch die Gemeinde nicht als zuständig. Bürgermeister Siller drängt daher vehement auf eine Lösung dieses jährlich wiederkehrenden Problems und wendete sich mit der Hilfe um Unterstützung an das Land Oberösterreich.

Katastrophenfonds übernimmt Kosten nicht mehr

Früher wurde der See samt Uferbereich von einer regionalen Firma vom Schwemmholz befreit. Die Kosten hierfür von jährlich rund 150.000 Euro wurden vom Katastrophenfonds des Landes ersetzt. Nach einer Gesetzesänderung des Katastrophenfondsgesetzes werden diese Kosten jedoch nicht mehr übernommen. Den Bundesforsten gehört zwar der Seegrund des Traunsees, aber das Wasser des Traunsees ist öffentliches Wassergut. Die Bundesforste sehen sich daher nicht zuständig und das Gesetzt gibt ihnen sogar recht. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft jedoch auch die Gemeinde für nicht zuständig erklärte, weil es sich um natürliche Stoffe und keinen Abfall handelt, ist bei jetziger Gesetzeslage niemand mehr für die Beseitigung des Schwemmholzes zuständig.
„Dies ist ein untragbarer Zustand und für mich als Bürgermeister nicht zu akzeptieren. Alle Stellen verweisen auf die gesetzlichen Bestimmungen, bieten jedoch für uns keine Lösungen an. Ich habe mich daher schriftlich an den zuständigen Landesrat Klinger (FPÖ) gewandt und erwarte mir die Unterstützung des Landes Oberösterreich.“, berichtet Bürgermeister Siller und verspricht im Sinne der Ebenseer Bevölkerung nicht locker zu lassen.

Dies ist ein untragbarer Zustand und für mich als Bürgermeister nicht zu akzeptieren. Alle Stellen verweisen auf die gesetzlichen Bestimmungen, bieten jedoch für uns keine Lösungen an. Ich habe mich daher schriftlich an den zuständigen Landesrat Klinger (FPÖ) gewandt und erwarte mir die Unterstützung des Landes Oberösterreich.

Bürgermeister Markus Siller